Die US-Imperialisten haben ein sehr riskantes Abenteuer begonnen, indem sie Truppen, Schiffe und Luftwaffe nach Saudi-Arabien geschickt haben.

Dieser Werbeslogan war als Auftakt zum Wiener FPÖ-Wahlkampf auf vielen Plakatwänden in ganz Wien zu lesen. Dazu glückliche Teenies und in der Mitte Humpi Kabas, sozusagen als schützende Vaterfigur.

Einiges hat sich die Regierung ja schon einfallen lassen (bzw. schon durchgesetzt) um gegen die "Süchtigen, vorzugehen.

Die Bilder von einer riesigen Masse, die das Parlament in Belgrad stürmt, Polizisten, die überlaufen und sich den DemonstrantInnen anschließen, machten der Weltöffentlichkeit klar, dass die Ära Milosevic an der Spitze des jugoslawischen Staates dem Ende entgegenging. Mittlerweile ist der Machtwechsel vollzogen. Die Medien ergehen sich in Jubelmeldungen über die neu gewonnene "Freiheit" auf dem Balkan. Bei vielen Linken herrscht ganz offen Verwirrung über den Charakter dieser Ereignisse. Grund genug für uns diese Protestbewegung und die Entwicklungen in Jugoslawien von einem marxistischen Standpunkt aus unter die Lupe zu nehmen.

Liebe GenossInnen!

Revolutionäre Grüße aus Jugoslawien. Ich hoffe, dieser Text wird euch helfen, die Ereignisse in meinem Land besser zu verstehen.

G.M., Belgrad, 9.10.2000

Die schwarz-blau gedressten "Speed-Killer" haben sich ein großes Ziel auf ihre Fahnen geheftet: den sozialen Kahlschlag und die Schwächung der Gewerkschaften, damit die ArbeitnehmerInnen auch in Zukunft möglichst wenig Gegenwehr liefern, wenn es um die Durchsetzung der Pläne des Kapitals geht.

Die Frage ist jetzt nur noch, ob die Gewerkschaftsbewegung endlich ernstzunehmenden Widerstand organisiert oder nicht. Mit Aktionstagen, von der Gewerkschaftsführung legitimiertem Flugblätterverteilen werden wir diese Regierung nicht stoppen. Wer plötzlich erkennen will, dass ÖVP und FPÖ schön langsam ein Gespür für Arbeitnehmerinteressen zeigen (wie dies Fritz Verzetnitsch getan hat), der So wurde plötzlich sehr heftig von der Vorbereitung eines Generalstreikes gesprochen, obwohl es erst einige Wochen zurück liegt, dass Fritz Verzetnitsch unmissverständlich erklärt hatte, ein Generalstreik komme für ihn nur in Frage, wenn die bürgerliche Demokratie bedroht werde. Dies widerspiegelt eine Entwicklung, die – wir konnten es auf den Titelseiten der großen österreichischen Tageszeitungen erst unlängst nachlesen - weder "ihr" Wolfgang Schüssel, noch "unser" Fritz Verzetnitsch will.

ZIB-2-Moderatorin Ingrid Thurnher tut es, Kabarettistin Andrea Händler tut es, Gerald "der 5er, Pichowetz tut es. Doch nicht nur "Promis, können es nicht lassen, denn mehr als 700.000 ÖsterreicherInnen machen mit bei MOORHUHN 2. Von vier InternetuserInnen geht eine/r per Mausklick bereits auf die "Hendljagd".

<b>Erfahrungen vom Umleitungspostamt 1103 Wien</b>

Seit geraumer Zeit schon sind Postbedienstete Ziel massiver Angriffe seitens des Vorstandes und der Regierung. Frei nach dem Motto "Wer nichts ist und wer nichts kann, ...., wurde in den vergangenen Jahren das Klischee des ständig betrunkenen und arbeitsscheuen Postbediensteten, der außerdem noch unzählige Privilegien besitzt, breitgetreten. Dass es mit der Wahrheit anders aussieht, weiß jede/r, der einmal bei der Post, egal ob im Innen- oder im Außendienst, beschäftigt war:

Die Militärdiktatur in Pakistan geht immer offener gegen Wortführer der Linken innerhalb der pakistanischen Arbeiterbewegung vor. Mit Gulam Abbas wurde sogar ein bekannter linker Abgeordneter der Pakistan Peoples Party verhaftet, andere AktivistInnen mussten in den Untergrund, um der Repression zu entkommen und arbeiten nun in der Illegalität weiter am Aufbau eines revolutionären Umsturzes des Regimes. Aus diesem Grund organisiert "Der Funke, eine Solidaritätskampagne für pakistanische GewerkschafterInnen.

Unter dem Motto "Turn Prague into Seattle, demonstrierten Tausende gegen die IWF-Jahrestagung in Prag. Die Medien taten alles in ihrer Macht Stehende, um die anti-kapitalistischen DemonstrantInnen quer durch die Bank als gewaltbereite Chaoten darzustellen. Also höchste Zeit für eine Gegendarstellung. Höchste Zeit aber auch für eine kritische Diskussion über Programm und Ziele der Bewegung.

Deutschland im Sommer 2000. Im Juni wird ein Obdachloser totgeprügelt, im Juli ermorden in Dessau drei Skinheads im Alter von 16 bis 24 Jahren Alberto Adriano. Am 10. August explodiert in Düsseldorf eine Bombe und verletzt 10 Menschen, in erster Linie osteuropäische Juden. Schlagartig stand das Thema Rechtsradikalismus, wie bereits 1992/93 im Mittelpunkt der politischen Diskussionen.

Vor 50 Jahren kam es in Österreich zur letzten großen Streikbewegung und zum bisher einzigen Generalstreiksversuch. Für uns Anlass genug, in unserer Serie zur Geschichte der Arbeiterbewegung ein wenig vorzugreifen. Da die Ereignisse in ihrem Kern die Zerschlagung einer kämpferischen Gewerkschaftspolitik markieren, sind sie gerade heute noch von besonderer Wichtigkeit.

Nun wurden wir also "belogen und betrogen". Doch die Einführung von Studiengebühren kam wirklich nur für die Aktionsgemeinschaft überraschend. Für Beobachter der Unipolitik der letzten Jahre, war die Einführung von Studiengebühren ausgemachte Sache. Doch warum ist die Regierung so "böse"? Welche Logik steckt hinter dieser Aktion?

Die "offenen, Universitäten sind schon seit längerer Zeit ein Dorn im Auge des österreichischen Kapitals (so begrüßt der Generalsekretär der Industriellenvereinigung Lorenz Fritz, die Studiengebühren als "mutigen Schritt der Regierung zum Abbau des Reformstaus", SN, 20.09.). Anstatt strikt nach den Vorstellungen der Wirtschaft Führungskräfte der Zukunft heranzuziehen, bieten die Unis nicht nur wirtschaftsdienliche Studien (Betriebswirtschaft, Jus) sondern auch kritische und nicht in dem Ausmaße verwertbare (wie Politikwissenschaften oder Philosophie) an. Dieses Konzept einer Universität soll jetzt der Vergangenheit angehören. Die Unis sollen wieder vorrangig zu einer funktionierenden Ausbildungsstätte für die Wirtschaft umgestaltet werden.

Unter dem Motto "soziale Treffsicherheit, holt die Regierung gerade zum Schlag gegen die Grundfesten des Sozialstaates aus. Der freie Hochschulzugang, eine soziale Sicherung im Falle von Arbeitslosigkeit, Lehrlingsrechte u.v.m. sollen bald der Vergangenheit angehören. Angesichts dieser konservativen Wende bröckelt aber auch der "soziale Friede". Und gerade viele Jugendliche gehen jetzt auf die Straße und protestieren gegen Sozial- und Bildungsabbau.

Es heißt, die Politik habe nichts in der Schule verloren. Die Schule müsse als Hort der Objektivität vor Manipulation und einseitigen Interessen verteidigt werden. Aber die einseitigen Interessen kümmern sich wenig um Spießerphrasen.

Die UnternehmerInnen finanzieren sich ihre Steuergeschenke durch Bildungs- und Sozialabbau. Der Bildungsabbau ist für jede/n SchülerIn spürbar. Immer mehr Leistungen müssen bezahlt werden, die Klassen sind überfüllt, immer mehr SchülerInnen müssen Nachhilfe in Anspruch nehmen.

Was uns SozialistInnen von anderen Jugendorganisationen unterscheidet ist, dass wir die UnternehmerInnenoffensive als Ursache des Bildungsabbaus sehen.

Den eigennützigen Interessen der KapitalbesitzerInnen stellen wir die eigennützigen Interessen der SchülerInnen gegenüber. Die Schule ist vom Hort objektiver Wahrheit zum Kampfplatz aufeinanderprallender Interessen geworden.

Der Sommer war (wie immer) eher arm an politisch relevanten Ereignissen, aber immerhin vertieften die Wortspenden einzelner Regierungsmitglieder den Eindruck, wie sie sich die Zukunft der "Firma Österreich, so vorstellen. Soviel vorweg - BetriebsrätInnen gibtŽs da keine mehr.

Da wurde über mehrere Dinge "laut nachgedacht, (wie das immer so heißt, bevor eine "unabhängige Expertenkommission, einberufen wird, um Sparpakete und Sozialabbau mit einem wissenschaftlichen Mäntelchen zu versehen): Vorschläge, wie die Abschaffung der Pflichtversicherung, Aberkennung der Familienbeihilfe für StudentInnen oder auch das Wegfallen der Mitversicherung für Angehörige, sind nur einige Beispiele für die "Unternehmensphilosophie, dieser ManagerInnen im Ministeramt. Und die - darüber kann auch der demagogische Vorschlag zur "Reichensteuer, à la Grasser (den Höchststeuersatz von 50% auf 53% zu erhöhen) nicht hinweg täuschen - entspricht dem klassischen Sweatshop: Keine Mitbestimmung, dafür klare Befehlshierarchien und wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Bei diesem gesellschaftlichen Modell müßte es der SPÖ eigentlich leicht fallen, eine Gegenposition zu beziehen. Tut sie aber nicht - anstatt bei Vorschlägen wie der Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes Grasser beim Wort zu nehmen und nebenbei die Rücknahme gewisser Steuerzuckerln für Besserverdienende und KapitalbesitzerInnen zu fordern (und damit Grasser unter Zugzwang zu setzen) will Gusenbauer den "Mittelstand schützen". Ein weiterer Beweis dafür, wie weit sich die SP-Riege von der eigentlichen sozialen Basis der Sozialdemokratie - ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und alle Unterprivilegierten, die im Kapitalismus unter die Räder kommen - entfernt hat.