Rund 70% der ArbeitnehmerInnen in den Industrieländern sind im Dienstleistungssektor beschäftigt. Doch dieses enorme Profitpotential kann nicht völlig ausgeschöpft werden, da der staatliche Sektor in diesem Bereich trotz aller Liberalisierungen und Privatisierungen der letzten Jahren immer noch eine relativ große Bedeutung hat. Auch im privaten Sektor behindern Einschränkungen und Regulierungen den freien Wettbewerb, was dem Kapital natürlich ein Dorn im Auge ist.

Seit einiger Zeit wächst in Wien wieder die rechte Szene. Besonders stark ist dieser Trend in den letzten zwei Jahren in den Außenbezirken zu beobachten. Auch Floridsdorf bleibt davon nicht verschont. Seit einigen Monaten gibt es dort in regelmäßigen Abständen Angriffe und Provokationen auf das Lokal der Sozialistischen Jugend. Fensterscheiben wurden eingeschlagen, die Tür aufgebrochen, Wände beschmiert etc.

Die KPÖ begann sich erst die Frage nach der 'Stellung der Partei zu den Gewerkschaften' in der großen innerparteilichen Debatte vor dem 3.Parteitag im Dezember 1919 und auf dem Parteitag selbst zu stellen. Ausgehend von der Richtlinie, dass der proletarischen Revolution unbedingt die Gewinnung der Mehrheit der Arbeiterklasse für den Kommunismus vorangestellt werden muss, stellte sich die KP richtig die Frage, wie diese Gewinnung der Massen für den Kommunismus vor sich gehen kann.

Arbeitskampf und Klassenbewußtsein bei den Arbeitern der städtischen Müllabfuhr von Villahermosa (Tabasco, México)

Die Aktienkurse in den USA und Europa sind im August in die Höhe geschnellt. Seit ihrem letzten Tiefstand vom 24. Juli haben sie wieder 20 % an Wert gewonnen. Es scheint so, als gebe es neuerdings wieder die Hoffnung, dass der Kapitalismus nicht in die Rezession schlittert und sich sogar in den nächsten 18 Monaten kontinuierlich erholen kann.

Rassistische Übergriffe und ihre Opfer - heißen sie nun Dr. C oder Mohammed S. - sowie die offiziellen Rechtfertigungen für offensichtliche Mißhandlungen bei der Festnahme, z.B. "hat sich bei der Festnahme gewehrt", "erstickte beim Verschlucken einer Kokainkugel", sind inzwischen allseits bekannt. Ebenso bekannt sein dürfte, daß Österreich nicht die "traurige Ausnahme" ist. In Großbritannien, Belgien, Frankreich - ganz zu schweigen von den USA - häufen sich die Berichte über rassistisch motivierte Übergriffe der Polizei.

Konfrontiert mit dem politischen und militärischen Konflikt, der sich zwischen der marokkanischen und der spanischen Regierung um die Petersilien Insel entwickelt, erklären wir, das Redaktionskomitee von El Militante:

"Der amerikanische Kapitalismus ist in Gefahr. Seit das Telekommunikationsunternehmen WorldCom Bilanztricksereien von vier Milliarden Dollar und Xerox Umsatzmanipulationen von sechs Milliarden Dollar eingestanden haben, ist klar: Der Enron-Skandal war kein Betriebsunfall. Wirtschaftsprüfer, Analysten und Manager machen gemeinsamer Sache und Kasse - zu Lasten der Aktionäre. Ginge es nur um kriminelle Energie einiger weniger, wäre die Sache leichter. So etwas gibt es immer. Doch in den jüngsten Fällen haben Aufsicht und Kontrolle der Unternehmen versagt. Und die institutionelle Arrangements - personelle Verflechtungen zwischen Aufsichtsrat, Prüfern und Vorständen - laden die Akteure geradezu ein, ihrer Gier freien Lauf zu lassen. Die amerikanische Wirtschaft hat deshalb nicht nur eine Vertrauenskrise. Sie hat eine Systemkrise. (...)
Vieles erinnert an die Situation nach 1929. Auch damals folgte dem Börsencrash eine Vertrauenskrise der Institutionen des Marktes. Mit einem ganzen Bündel von Gesetzen wurden damals den Unternehmen und Finanzinstitutionen Vorschriften und Auflagen gemacht."
(Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 30. Juni 2002).

Rote Zone, Black Block, Kessel - das waren die Modewörter des "summer of resistance" vor genau einem Jahr. Die "antikapitalistische Bewegung" tourte durch Europa. Ihre Stationen waren Barcelona, Göteborg, Salzburg, Bonn und zum Abschluss der eigentliche Höhepunkt - die Proteste gegen die G8 in der italienischen Hafenstadt Genua. Vor allem Genua stellt aus heutiger Sicht einen zentralen Wendepunkt in der Entwicklung dieser internationalen Protestbewegung dar. Ein Jahr nach den Protesten gegen das WEF in Salzburg und der Ermordung von Carlo Giuliani in Genua wollen wir mit diesem Artikel die jüngsten Entwicklungen innerhalb der antikapitalistischen Bewegung analysieren. Eine kritische Auseinandersetzung mit den in der Bewegung hegemonialen Theorien und Methoden sehen wir als zentrale Aufgabe im Aufbau einer starken internationalistischen, antikapitalistischen und revolutionären Bewegung.

Inhalt:


Was ist das "World Economic Forum" eigentlich? Ein geschichtlicher Abriss
Das WEF und der Osten Europas
Zur Person: WEF-Gründer Klaus Schwab
Presseberichte (Salzburger Nachrichten, Krone)
Die Mitglieder des WEF

Über 50"000 Menschen demonstrieren in Buenos Aires

In den Monaten vor der Wahl versucht die SPD-Führung wieder den Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Denn offenkundig dämmert es auch Gerhard Schröder: er kann es noch so gut mit den Interessen der wirtschaftlich Mächtigen meinen und ihnen Zugeständnisse machen - doch wählen werden sie ihn nicht. Aber reichen ein paar publikumswirksame Auftritte vor Gewerkschaftstagen und sozialdemokratischen Betriebsrätekonferenzen aus, um die Stimmung noch einmal herumzureißen?

Während in Frankreich die Konservativen noch immer ihren Wahlsieg feiern und Europa somit weiter nach rechts zu rücken scheint, wird der Kontinent von einer massiven Streikwelle erfasst. Generalstreik in Griechenland, Generalstreik in Spanien kurz vor dem EU-Gipfel in Sevilla, unzählige Streiks in verschiedenen Sektoren in Italien und Deutschland und sogar in Österreich streiken die Postbusfahrer zum 2. Mal binnen kurzer Zeit. Die Bürgerlichen fragen sich schön langsam, ob die "Gewerkschaften verrückt geworden sind, (Profil).

"Die schlimmsten Diebe sind schlechte Bücher, .... und Zeitungen!

Eigentlich gäbe es viele Dinge zu berichten. Die Massenmedien (Presse, Hörfunk, Fernsehen) in unserer Scheindemokratie behaupten von sich selbst, sachlich und verständlich die einzelnen BürgerInnen zu informieren, damit diese das öffentliche Geschehen verfolgen können.

Was passiert? Die wirtschaftlichen, sozialen, politischen Zusammenhänge werden zu einer durch Medien vermittelten Welt. Und um anfangs gleich etwas klarzustellen: Hätte Pinocchio in seinen Serien soviel gelogen, wie es heute in der globalen Medienwelt passiert, wäre seine Nase schon längst aus den Bildschirmen herausgewachsen. Die Folgen, soll sich jeder selbst überlegen. Die Funktionen der Massenmedien haben zumindest ein gemeinsames Merkmal: sie dienen als Sprachrohr der Interessen der Kapitalisten, in deren Händen sie sich auch befinden.

Also soviel zum Thema objektive Berichterstattung, Information, Mitwirkung, Meinungsbildung, Kritik und Bildung. Wir sehen, hören und lesen, was sie wollen. Propagandistische Hetzkampagnen, Werbungen, verdrehte Nachrichten, Teilwahrheiten, unwahre Tatsachenbehauptungen ... kurzum: Standpunkte der Mächtigen, die eine gefährliche Thematisierungsfunktion ausüben. Sie beherrschen das Werkzeug Sprache und Kommunikation um das Klassensystem in ein falsches Bild zu rücken. Friede-Freude-Eierkuchen, Freiheit, Flexibilität, Kampf dem Terrorismus, ... alles zum Wohle der Menschheit. Was daraus folgt ist, dass alles, was in den Medien kommt, richtig und wichtig ist. Wer im Fernsehen ist, wagt es nicht zu lügen. Es ergibt sich ein Stärkeverhältnis, dessen Ziel alles andere als die Presse- und Meinungsfreiheit ist. Der Informationswert, die Qualität liegen auf unterstem Niveau.

Die Bourgeoisie schlägt damit mehrere Fliegen auf einen Streich. Auflagen- und Verkaufszahlen steigen. Einnahmen durch Werbeanzeigen. Förderung von politischen Vertretern, deren Interessen die gleichen sind, wie die ihren. Und am aller schlimmsten: Den Menschen wird eine Welt vorgegaukelt, es wird ein System hochgelobt, welches zum Scheitern verurteilt ist, Meinungen einer Handvoll von Privilegierten werden in das Bewusstsein vieler eingeimpft.

Ein weiterer Clou ist die staatliche Presseförderung, in deren Genuss nicht die kleinen Zeitungen kommen, sondern die großen "Pressegiganten", die Steuergelder als Förderung dafür benutzen, um die Menschen für dumm zu verkaufen.

Sei es in Venezuela, wo Medien im Dienste des Kapitals die Konterrevolution ausriefen, oder in Österreich wo sie zum verlängerten Arm der Regierung umfunktioniert wurden, oder in Vorarlberg wo den Menschen eine Medienvielfalt vorgeschwindelt wird.

Die Monopolgruppe in Vorarlberg gehört einem Herrn namens Russ, welcher der Besitzer der Tageszeitung Vorarlberger Nachrichten, des Wann und Wo, Heimat, der NEUEN, 1036Hallo (Telefon), Antenne (Radio) und auch der Internetseite Vorarlberg Online ist. Seine Finger hat er allerdings noch in manch anderen Bereichen. Beinahe alle diese Medien werden in seinem Medienhaus gebündelt verwaltet. JournalistInnen der einen Zeitung sitzen nur durch eine Glaswand getrennt von den SchreiberInnen der anderen Zeitung. Es ist auch schon vorgekommen, dass die gleichen Artikel in mehreren Zeitungen veröffentlicht wurden. Was die verschiedenen Zeitungen unterscheidet, ist ihr Name und eventuell noch die Zielgruppe. Tolle Vielfalt in einer Hand! Das Niveau der Zeitungen, damit sind ausnahmslos alle gemeint, ist aus der niedrigsten Schublade. Die Artikel zeichnen sich dadurch aus, möglichst wenig Informationsgehalt, dafür umso mehr rassistisches Gedankengut zu bieten. Vor allem in der NEUEN findet sich keine Ausgabe, bei der nicht abwertend über MigrantInnen berichtet wird. (z.B. Türke in Ankara sammelt seit 2 Jahren Müll in seiner Wohnung) Auch wenn diese Nachricht der Wahrheit entsprechen sollte, müssen wir uns die Frage stellen, ob dieses Statement von Interesse ist? Heißt das jetzt etwa das Türken stinken und unzivilisiert leben? Wer will was mit so einer Aussage bewirken? Bei Leserbriefen wird bewusst zensuriert, um bloß keine kritischen Stimmen aufkommen zu lassen, oder sie werden erst gar nicht gedruckt. Das einzige was man der VN zugute halten kann, ist ihr 4-Farben-Print. "Farben statt Infos, scheint offensichtlich ihr Motto zu sein, zählt doch die VN europaweit zu den ersten Vollfarbtageszeitungen.

Rückblickend muss man auch erwähnen, dass über unsere Demonstrationen gegen Bildungsabbau und gegen Schwarz-Blau zwar berichtet wurde (waren doch zu viele Menschen auf der Straße, als dass man hätte wegschauen können), aber die Zahlenangaben über die DemoteilnehmerInnen wurden jedes Mal heruntergespielt.

Diese Monopolisierung und Instrumentalisierung muss durchbrochen werden. Medien müssen Missstände aufdecken, den Menschen bewusst machen, was für eine Rolle sie in der Klassengesellschaft und der Welt des "global playing, einnehmen. Wir dürfen ihren Worten keinen Glauben schenken. Statt "be in the media, soll für uns gelten "be the media". Die Freiheit und Unabhängigkeit sowie die Qualität der Medien muss gewährleistet sein, um ein möglichst objektives Bild von gesellschaftlichen Prozessen zu erhalten, zu verarbeiten und zu verstehen. Und zwar so, dass wir zu dem Schluss kommen, dass die herrschende Klasse uns die längste Zeit unterdrückt hat. Wundert sich denn niemand, wie Politikwissenschaftler dazu kommen, über die Entwicklung George Bush’s Charme zu reden? Spätestens seit dem Tag, als ein Kamerateam der Vorarlberger Nachrichten für die Abendsendung im Fernsehen unseren Kiwistrauch filmen wollte, da dieser angeblich außergewöhnlich groß gewachsen und in unseren Breitengraden sonst kaum zu finden sei, wurde mir klar, welches Süppchen da gekocht wird. Was interessiert mich ein Kiwistrauch in Anbetracht von weltweitem Massenelend, Rassismus, Unterdrückung?

Jedoch: Wir lassen uns nicht vergiften und essen eure Suppe nicht. Sie ist zu versalzen.

Die Parlamentswahlen in Frankreich vom 16. Juni bestätigten das, was viele seit den Präsidentschaftswahlen im Mai schon befürchtet hatten: Das rechte Wahlbündnis UMF (Union für eine Präsidentenmehrheit) erreichte die absolute Mehrheit im französischen Parlament und machte damit der Regierung der "gauche plurielle, (der vielfältigen Linken) ein Ende.