Thema: Naher Osten

In der Nacht von 30. auf 31. Mai 2010 stürmt die israelische Armee das Hauptschiff der „Solidaritätsflotte“, die auf dem Weg nach Gaza war, um Hilfsgüter zu liefern. Bis jetzt gibt es 19 Tote und über 60 Verwundete.

Die israelische Marine hat am heutigen Tag in internationalen Gewässern einen Hilfskonvoi angegriffen, der den blockierten Gaza-Streifen mit humanitären Gütern versorgen wollte. Die Erstürmung der zivilen Schiffe in einer Kommandoaktion hat letzten Meldungen zufolge mindestens 19 Menschenleben gekostet. In einer weniger neutralen Sprache formuliert: die Isreal Defense Force (IDF) hat mindestens 19 Zivilisten ermordet! Die Folgen für die Stabilität der internationalen Beziehungen sind unabsehbar.

Alan Woods geht in diesem Artikel der Frage nach, was Israel dazu bewegt hat in Gaza einzumarschieren und was die weiteren Implikationen dieses Krieges für die Beziehungen zwischen den Kräften im Nahen Osten und weltweit sind?

Eine erste Stellungnahme zum Krieg in Gaza. Von Walter Leon (In Defence of Marxism).

Gestern Mittwoch traten in Israel 700.000 Beschäftigte des öffentlichen Sektors in den Generalstreik. 3.700 Kommunalbedienstete hatten monatelang, manche sogar seit zwei Jahren, keinen Lohn mehr erhalten. Die Bürokratie des Gewerkschaftsdachverband Histadrut hatte zuvor alles versucht, die Kampfmaßnahmen zu vermeiden, konnte dem Druck der ArbeiterInnen schlussendlich aber nicht mehr standhalten. Der Streik endete mit der Zusicherung der Auszahlung der Gehälter.

In Israel haben die Auswirkungen des Krieges zu einer tiefen gesellschaftlichen Krise geführt. Die Arbeitsbedingungen haben sich in der letzten Zeit verschlechtert. Die Regierung versucht zwischenzeitlich Privatisierungen durchzusetzen und Kürzungen im Sozialbereich vorzunehmen. Sie betreibt die gleiche Politik wie Siniora auf der anderen Seite der Grenze im Libanon.

Die Widersprüche im Weltkapitalismus kommen im Nahen Osten sehr deutlich zum Ausdruck und der Krieg im Irak hat all diese Widersprüche verschärft. Die Ereignisse im Nahen Osten können nicht verstanden werden, wenn wir nicht die wirklichen Bedingungen der dort lebenden Menschen verstehen; die der Menschen im Irak oder die der palästinensischen Massen, die gewissermaßen in riesigen offenen Gefängnissen leben. In Gaza leben die Menschen manchmal am Rande des Verhungerns, während der Lebensstandard in Israel, auf der anderen Seite der Grenze, wesentlich höher ist. Es gibt kaum größere Widersprüche. Eine Analyse von Fred Weston (In defence of marxism).

Der palästinensische Historiker Salman Abu-Sitta hat einen interessanten Artikel unter dem Titel "Die dunkle Seite der israelischen Geschichte" veröffentlicht, der sich mit einer bisher unbekannten Episode des Krieges von 1948 beschäftigt. Der Artikel beweist, dass die herrschende Elite Israels vor den Augen der britischen Imperialisten, kurz vor Ablauf ihres Mandats, biologische Waffen einsetzte - noch bevor der Staat Israel überhaupt gegründet wurde.

Heute vor 2 Jahren sah die Welt ungläubig, wie absichtlich zwei Flugzeuge in die New Yorker Zwillingstürme krachten. In wenigen Minuten zerbrach Amerikas Traum der Unverwundbarkeit in einen Haufen von deformierten und brennenden Trümmern. Eine unheimliche Dunkelheit ließ sich über der Stadt nieder. Als aus dem Chaos Menschen hervortraten, waren sie mit Staub bedeckt und sahen aus wie etwas aus der entfernten, wilden Vergangenheit.

Die jüngsten Studentenproteste im Iran haben aufgezeigt wie wenig Rückhalt das islamische Regime nicht nur unter den Studenten und den Arbeitern sondern auch im Kleinbürgertum hat. Dieses Regime befindet sich in einem Prozess des Niedergangs. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann es zu Fall gebracht werden wird.

Die Besetzung des Irak führt zu zunehmenden Problemen für den US-Imperialismus. Es ist nicht so leicht, wie die Amerikaner angenommen hatten. Eine Massenbewegung gegen die "Befreier" hat bereits eingesetzt. In diesem Stadium spielen muslimische Geistliche und die Mullahs bei der Organisierung der Bewegung eine große Rolle.
Das ist einerseits darauf zurückzuführen, dass Saddam Hussein in seiner Amtszeit sämtliche Oppositionsgruppen zerschlagen hat, andererseits auch auf Fehler der Führung der Irakischen Kommunistischen Partei (IKP).

Der imperialistische Herrschaftsanspruch über den Nahen Osten und den Irak im Besonderen ist kein neues geschichtliches Phänomen. Schon gegen Ende des Ersten Weltkrieges riss der britische und französische Imperialismus die direkte Kontrolle über die Territorien Ägypten, Persien, Irak, Palästina und Syrien an sich. Einerseits geschah dies natürlich aus wirtschaftlichen Interessen, weil man diese Regionen als Ölquelle erhalten und den Suezkanal als wichtige Handelsroute kontrollieren wollte. Andererseits fürchtete der britische und französische Imperialismus ein Überschwappen der russischen Revolution von 1917 auf die gesamte Region.

Eine "vietnamesische" Falle für die Streitkräfte der "Koalition"?
von Roberto Sarti und Fred Weston

Jedes Kind kennt mittlerweile Osama bin Laden, den berühmt berüchtigten, islamischen Terrorprofi und Chefideologe eines internationalen Netzwerks in über 50 Staaten, die Al Quaida. Die gesamte Weltöffentlichkeit blickt plötzlich auf den islamischen Fundamentalismus, das neue Feindbild der "westlichen Zivilisation".

Warum dieser Slogan?

In Zeiten, wo Kreuzzüge der Zivilisation gegen die Barbarei ausgerufen werden, wo die Parole "Jeder der nicht für uns ist, ist gegen uns" herrscht, gilt es kühlen Kopf zu bewahren und die herrschenden Slogans zu hinterfragen. Der islamische Fundamentalismus ist nicht die Antipode der liberalen Ordnung sondern sein Kind. Seinen Aufstieg verdankt er der andauernden Misere und Unterdrückung in den islamisch geprägten Regionen. Sein Antiamerikanismus ist Ausdruck des Antiimperialismus der Schwachen. Doch die religiösen Führer ritten nicht immer auf dieser Welle, tatsächlich wurden sie von ihrem heutigen Feind finanziell, logistisch und militärisch unterstützt und politisch hofiert - für den Kampf gegen den laizistischen Kommunismus, oder allgemeiner gesagt, als Waffe gegen die Arbeiterbewegung. Afghanistan und Pakistan ab 1978, Iran 1979, Türkei, Algerien, ehemalige Sowjetrepubliken ab den Neunzigern. Entweder waren es die korrupten Machteliten der betreffenden Länder selbst, die reaktionären Diktaturen am Golf, oder es waren die imperialistischen Länder, die die religiöse Fingerpuppe tanzen ließen. Was wir heute sehen, ist der Zauberlehrling in voller Aktion, und nun sollen dafür wieder die erniedrigten Menschen Zentralasiens bluten. Wir sagen daher ein klares Nein zu jeder militärischen Intervention durch die USA und ihre Verbündeten!